Zur Fremdenverkehrsabgabe oder Kurtaxe habe ich nichts Neues gehört.
Die jüngste Sitzung des Finanzausschusses gab auch nichts her:
Quelle: SHZ.de
Ein Loch mit dem anderen stopfen
St. Peter-Ording kann Haushalt nicht mehr ausgleichen
St. Peter-Ording
Über die Finanzen der Gemeinde und der Tourismus-Zentrale (TZ) St. Peter-Ording informierte Bürgermeister Rainer Balsmeier den Finanzausschuss. In der Sitzung ging es um eine erste Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr. Ein Beschluss dazu musste das Gremium noch nicht fällen. Der steht dann in der Sitzung am 1. März auf der Tagesordnung.
Es gilt ein Loch mit dem anderen zu stopfen. Die Gemeinde hat beschlossen, künftig in jedem Jahr den Verlust der TZ zu übernehmen. 2010 wird der sich voraussichtlich auf 395 000 Euro belaufen. Dank der Übernahme kann die TZ einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlegen, der sich in den Erfolgsplan mit 11,38 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben und in den Vermögensplan mit 1,9 Millionen Euro aufteilt. Ferner hat die Gemeinde in diesem Jahr auch die Verluste der TZ aus den Vorjahren in Höhe von 1,17 Millionen Euro zu tragen. „Ob die alten Verluste der TZ bedarfszuweisungsfähig sind, wird derzeit geklärt“, sagte Balsmeier. Er ging die Einnahmen und Ausgaben der TZ noch einmal durch, die schon im Tourismus-Ausschuss beraten worden waren (wir berichteten). Der soll in seiner Sitzung morgen darüber eine Empfehlung für die Gemeindevertretung fassen.
Doch auch ohne die Verluste der Tourismus-Zentrale kann die Gemeinde ihren Haushalt 2010 nicht aus eigener Kraft finanzieren und ist damit auf Hilfe des Landes, auf Bedarfszuweisung, angewiesen. Und werde dies auch in den kommenden Jahren sein, wie Wilhelm Bahrenfuß (AWG), Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärte. Die TZ rausgerechnet fehlen 358 000 Euro, so Amtskämmerer Kurt Kahlke. Unter anderem erhält die Gemeinde deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, nämlich statt 960 700 Euro (2009) nur noch 565 000 Euro sowie 140 000 Euro weniger vom Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Trotz der Misere sind einige Projekte geplant. Ganz frische Zahlen brachte Kahlke zum Ausbau der Böhler Landstraße mit, die noch nicht in dem vorliegenden Haushaltsentwurf eingerechnet waren. Die Gesamtkosten sollen sich demnach auf 3,75 Millionen Euro belaufen. Es wird mit einem Landeszuschuss von 2,17 Millionen Euro gerechnet. Der Anteil der Anlieger werde sich voraussichtlich auf 570 000 Euro belaufen, den Rest trage die Gemeinde (1,01 Millionen Euro). Im Vermögenshaushalt bereits eingestellt sind für die Utholm-Sporthalle 88 000 Euro, für die Umgestaltung Dorfstraße 50 000 Euro sowie für die Umgestaltung der Haltestelle Bahnhof Ording 20 000 Euro. Für die Straßensanierung sind 30 000 Euro vorgesehen. Angesichts der nach dem strengen Winter zu erwartenden Schäden fragte Peter Hansen (SPD) nach, ob das denn reiche. Balsmeier erklärte, dass man erst einmal sehen müsse, wem die beschädigten Straßen gehören, ob Bund, Land, Kreis oder Kommune. „Wir werden die Mittel sicherlich aufstocken müssen.“ Der Ausbau der Badallee schlägt in diesem Jahr mit 100 000 Euro, im kommenden Jahr mit 290 000 Euro zu Buche. Für die Riss-Sanierung im Gemeindedeich vor der Tourismus-Zentrale sind 60 000 Euro eingeplant. Und im Bereich Klärwerk und Abwasserbeseitigung kommen 340 000 Euro auf die Gemeinde zu.
Abschließend gab Balsmeier noch eine Übersicht über die Bedingungen, die eine Gemeinde zwingend erfüllen muss, wenn sie eine Bedarfszuweisung im höchstmöglichen Umfang erhalten will. So müsse eine Gebührensatzung für Hilfeleistungen der Feuerwehr erlassen, Gebühren für die Hallennutzung durch Erwachsenensport erhoben und die Hundesteuer ab 2011 angehoben werden. Ob die Grundsteuern 2011 um 20 Prozent erhöht werden müssen, stehe noch nicht fest.
Auf der Website von St. Peter-Ording wird immer nach auf die alte Kurabgabensatzung (seit 2007 gültig) verwiesen.
http://downloads.st.peter-ording-nordse ... tzung1.pdfAlso sollte es für die Gästekarte keine Änderungen für 2010 geben. Es sollten je nach Aufenthaltszeit also 3,- / 2,- / 1,- € pro Erwachsener und Tage gelten.